Vorgeschichte:

Seit 1990 gibt es eine Grünen-Fraktion in Planegg. Mit 2 Sitzen im Gemeinderat konnte die Liste „Grüne und Unabhängige“ erreichen/unterstützen, dass

 

• es ein Energiesparförderprogramm gibt. Der erste Vorstoß war zwar noch abgelehnt worden (3:22), hat aber dann ein Jahr später von der Verwaltung neu zur Abstimmung gestellt dann doch eine Mehrheit (19:6) bekommen.
• es ein Umweltreferat im Planegger Rathaus gibt.
• es eine saubere Mülltrennung und einen Wertstoffhof gibt,
• keine Industrie-Betriebe (Bauschuttzertrümmerung) in den offenen Kiesgruben errichtet wurden,
• es zunächst ein Junktim gab, kein Baurecht für die Universität auszuweisen, wenn nicht parallel die U-Bahn geplant/gebaut wird.

 

Natürlich gelang nicht alles:

 

• Germeringer Straße beruhigen: Was seit ein paar Wochen endlich gilt (30 km/h ganztags), wurde damals von allen Seiten noch ausgelacht und abgeschmettert.
• Rathaus-Neubau 1993: wegen der hohen Kosten war die Fraktion ddagegen Ausschussbesetzung: der Antrag fürein anderes Auszählungsverfahren das der Fraktion wenigstens 1 Sitz zubilligt hätte ,wurde abgelehnt. Dankenswerterweise gab die SPD-Fraktion  freiwillig einen Sitz an die Grünen-Fraktion ab.

 

Parallel engagierten sich viele Bürger ab Ende der 90er in der „lokalen Agenda 21 – zukunftsfähiges Würmtal“. Hier wurde erstmals ein Leitbild entwickelt, wie sich die Würmtal-Gemeinden bei den Themen Siedlung, Mobilität, Energie und Soziales positionieren sollten, um den kommenden Generationen noch Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten.

 

Ganz entgegen der dort vereinbarten Maximen sollte um das Jahr 2000 auf Betreiben des Bayr. Wirtschaftsministers Otto Wiesheu und der Planegger Bürgermeisterin Ulrike Höfer für Biotechnologiebetriebe südlich der Max-Planck-Institute ein 20ha/200.000 m² großes Gewerbegebiet entstehen (hier Spiegel-Artikel dazu). Da dieser Wald dort aber Regionaler Grünzug, Landschaftsschutzgebiet und Bannwald zugleich war, erhob sich wirkungsvoller Protest. Koordiniert durch die Bürgerinitiative (BI) „Pro Bannwald“ mit Herbert Stepp und Anneliese Bradel, an der Spitze. Mit Hilfe der Martinsrieder Bevölkerung kam es schließlich zur Aufgabe des Projektes, sicherlich begünstigt durch eine wirtschaftliche Flaute.

Aus der BI „Pro Bannwald“ und der „lokalen Agenda 21“ formierten sich bei der folgenden Kommunalwahl etliche unabhängige Kandidaten zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag . Mitden „Bündnis 90/Grünen“ und der „ödp“ bildeten  sie die Grüne Gruppe 21 und mischten fortan kräftig in der Gemeindepolitik mit:
2002 noch mit 2 Sitzen, 2008 mit 3 Sitzen. Seit 2014 vertreten wir mit 4 Sitzen die Belange der Nachhaltigkeit im Planegger Gemeinderat.

 

 

 

Aber nun zu den Erfolgen und Misserfolgen aus der Zeit seit 2002:

 

U-Bahn:

Nachdem das o.g. Junktim (Baurecht gegen U-Bahn) bereits aufgegeben worden war und damit kein Druck mehr seitens Freistaat bestand, dieses teure Projekt zu forcieren mussten wirdasThema von vorne starten. Schnell war uns klar, dass die Initiative von der Gemeinde ausgehen muss, nicht vom Landratsamt oder Freistaat, obwohl diese am Ende den Mammutanteil der Kosten tragen. Noch in 2002 reichten wir einen entsprechenden Antrag im Rathaus ein, die Planungen wieder aufzunehmen. Allerdings mit der Bitte, ihn erst zu behandeln, wenn er auch mehrheitsfähig ist. Dies konnte erst 2005 riskiert werden, so zögerlich waren Verwaltung und Gemeinderatskollegen. (Hier der ursprüngliche Antrag und ein Zeitungsbericht)

 

 

Bürgergutachten:

Neu im Gemeinderat dachten Herbert Stepp und Anneliese Bradel, dass allgemeiner Konsens darüber bestünde, dass Planegg seine Einwohnerentwicklung für weitgehend abgeschlossen hält. Über die Jahre mussten wir leider das Gegenteil erfahren: Vor allem weiteres Gewerbe, aber auch neue Wohngebiete schwebten vielen Gemeinderatskollegen vor. Aus der Agenda 21-Zeit und mit Blick auf die Ortskarte wussten wir aber, dass das nicht lange gut gehen kann, wenn man nicht in landesplanerisch geschützte Grünflächen eingreifen will.
Wir wollten jedenfalls nicht dank Bebauung zwischen den Ortsgrenzen mit München zusammenwachsen, sondern Vorort bleiben. Nicht die Frischluftzufuhr für uns und auch für München zubauen. Das Leitbild der „lokalen Agenda 21“ wurde nicht - ernst genommen, waren ja lauter „Grüne“, die da aktiv waren, das sei nicht repräsentativ. Wieder dauerte es viele Jahre…  Erst unter Bürgermeisterin Annemarie Detsch, selbst in der „lokalen Agenda 21“ aktiv, wurde ein entsprechender Prozess angestoßen. 2015 schließlich war dieser  mit der 4-tägigen Bürgerwerkstatt und der Erstellung eines 50-seitigen Dokuments (hier) abgeschlossen. 55 repräsentativ ausgewählte Bürger aus beiden Ortsteilen haben eine Schrift verfasst, die sich fast wie das Programm der „Grünen Gruppe 21“ liest. Das hat uns in unserer Arbeit sehr bestärkt.
Leider sah das lange Zeit eine Mehrheit im Rat doch etwas anders und hat das Leitbild der Bürgerschaft deutlich aufzuweichen versucht, was leider trotz unserer Interventionen auch teilweise gelang. Im anschließenden Prozess der Aktualisierung des Flächennutzungsplanes kam es dann zu gewaltigen weiteren Verschiebungen. Es sollten entgegen des Bürgergutachtens z.B. große Neubaugebiete in wertvollen Freiflächen im Grund entstehen, Gewerbeflächen erweitert werden usw. Die für uns gröbsten Verstöße gegen den Wunsch der repräsentativen Bürgermeinung konnten wir Gott sei Dank weitgehend wieder gerade rücken.

 

 

Ortsmittenplanung Martinsried:

Im April 2003 stellten wir den Antrag, einen schon Ende der 90er Jahre begonnenen Planungsprozess wieder aufzunehmen (hier). Wir wollten Martinsried nicht in einem weiterhin ungeordneten Strudel widerstreitender Bedürfnisse durch Gewerbe, Universität und Bürger untergehen lassen. Wir wollten wenigstens retten, was noch zu retten war, d.h. einen gewissen neuen Ortskern herausbilden, den alteingesessenen Bürgern ein gedeihliches Miteinander mit Wissenschaftlern, Studenten und Angestellten in den zahlreichen Gewerbebetrieben ermöglichen. Es gilt, die U-Bahn vernünftig in ein ÖPNV-Netz einzubinden, so dass die Verkehrsbelastung abnimmt und nicht immer weiter zunimmt. Auch das hat viele Jahre gedauert.

Zunächst wurde ein „Lenkungskreis“ mit der Bürgerschaft gebildet, dessen Hauptergebnis ziemlich identisch mit unserem Antrag war, nämlich Fachbüros zu beauftragen, in einem Bürgerbeteiligungsprozess eine Planung zu entwickeln. Das hätte man alles viel früher und einfacher haben können, aber so ist es nun mal in der Kommunalpolitik und vor allem dann, wenn man allein keine Mehrheit hat.  

Mit dem Planungsprozess selber waren wir sehr zufrieden. Mit dem Ergebnis nicht so ganz. Die Bebauung in der Ortsmitte erschien uns zu massiv, der Platz zu eng gefasst, die Gebäudehöhe zu hoch. Wir haben deshalb ein Minderheitenvotum in den Masterplan verankert.

 

 

Gewerbegebietserweiterung Steinkirchen:

Einer unserer wenigen Misserfolge. Zunächst hieß es, nur der Baustoffhandel (Hausner und Genth), bis dato zwischen Würm und Pasinger Str. mit Sondergenehmigung angesiedelt, muss eine neue Bleibe bekommen. Die Genehmigung dort könne nicht weiter verlängert werden. Das würde nur ein eingeschossiges Gebäude und dafür wird das Würmufer langfristig von jeder Bebauung befreit. So das Versprechen.
„Einzig“ zu diesem Zweck kaufte die Verwaltung mit dem Einverständnis unserer Gemeinderatskollegen  die ganze Wiese zwischen Semmelweisstraße und Gräfelfing. „Bei so einem hohen Kaufpreis müssen wir dann natürlich den Streifen Gewerbegebiet bis ans Ende der Semmelweisstraße verlängern“. Soweit zum Versprechen der Verwaltung unter Bgm Friedmann, nur den kleinen Baustoffhandel zu verlagern.

Bis dahin wurde das Ganze nichtöffentlich vorangetrieben. 20xx lehnten wir deswegen die Aufstellung des Haushalts ab! Die Presse hatte dann die Gründe dieses damals noch sehr ungewöhnlichen Schritts einer Fraktion aufgedeckt. Aber verhindern konnten wir die Gewerbegebietserweiterung auf einem 1/3 des Feldes leider nicht.
Wie Sie wissen, kam dann alles ganz anders: der Baustoffhandel ging Pleite, den Umzug hätte er sich gar nicht leisten können. Weil der Baulandpreis so hoch war, wollte man nicht nur eingeschossiges Baurecht ausweisen. Jetzt steht ein Streifen weißer 5-geschossiger „Pracht-Gewerbebauten“ fast direkt an der Würmkante. Keine Ortsrandeingrünung mehr und das Steinkirchner Kircherl ist kaum mehr wahrzunehmen. Das Würmufer ist entgegen der Versprechungen nicht frei, die Fläche des ehemaligen Baustoffhandels wieder anderweitig gewerblich genutzt. Der Bebauungsplan ist eingesackt, im neuen Flächennutzungsplan sind sogar Gebäude an der Würm vorgesehen.

Das Positive an der Misere ist, dass ein gewisses Gewerbesteueraufkommen erwirtschaftet wird und .sich die „Stoawiesn“, offenbar prächtig entwickelt (bitte die Hunde nicht frei laufen lassen). Aber auch dies hat einen schalen Nachgeschmack, denn es ist eine sogenannte Ausgleichsfläche. Versiegelt/bebaut man Grünflächen, muss man woanders neue Grünflächen schaffen, bestehende aufwerten oder, wie in diesem Fall, kann man der Gemeinde den Ausgleich „abkaufen“, quasi die Kosten für die Aufwertung bezahlen.
Denn durch die Höherwertigkeit können 100 m² „Stoawiesn“ für bis zu 400 m² Bauland als Ausgleich herhalten. www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/ausgleichsflaechen_oekokonto

 

Die Gemeinde macht ein Geschäft, der Bauherr auch. Nur die Natur, die verliert - mal wieder.

 

 

St 2063 neu:

Nach unserem jahrzehntelangen Kampf gegen das Straßenbauamt ist die große Lösung, eine durchgehende Verbindung von der Lindauer Autobahn bis zur Münchner Straße (und dann evtl. weiter bis zur Garmischer als Autobahnring light)  als überörtliche Staatsstraße 2063neu endlich vom Tisch.
Allerdings ist die Gemeinde Gräfelfing nicht davon abzubringen, ihren Teil der Trasse als „Entlastungsstraße“ mit Autobahnanschluss selbst zu bauen. Damit bleibt uns Planeggern nichts anderes übrig, als die dringend benötigte, gemeindliche Ortsumfahrung Martinsried nicht an die Würmtalstraße anzuschließen. Sonst droht uns massiver überörtlicher Mehr-Verkehr und eine Umlagerung des Verkehrs von der Pasingerstraße auf die Umfahrung und Münchnerstraße. Wobei es auf Teilstücken der Pasinger Straße nicht mal zu einer Entlastung käme.

Damit ist dann in Planegg niemand gedient, nicht mal den Anwohnern der Röntgenstraße. Dort würden dann zwar nur mehr 1500 statt 8000 KfZ fahren, dafür aber 18.000 Fahrzeuge auf der Umfahrung hinter den Garagen, vor allem LKW auch nachts – und nicht mit 30 km/h!

Es bleibt eine vertrackte Situation, weil selbst die Teilumfahrung Süd parallel zur  Röntgenstraße eine deutliche Verkehrsmehrung auf der Münchner Straße auslöst. Aber das erscheint uns für die große Entlastung der Röntgenstraßler vertretbar.
Eine Fortführung bis zur Lena-Christ-Straße Höhe AEZ entlastet zwar einen Teil der Lochhamer Str. Nord, erzwingt aber schier Begehrlichkeiten, die Trasse doch das kleine Stück bis zur Würmtalstraße weiterzuführen. Gräfelfing wäre dann wunschgemäß entlastet, die Martinsrieder – Nord wie Süd - die Dummen.

Am Ende werden wir drauf vertrauen müssen, dass in 30 Jahren zumindest keine lärmenden und stinkenden KfZ mehr auf unseren Straßen fahren werden, weil sich das klimatechnisch einfach verbietet.

Bis dahin haben wir zumindest Beschlüsse erwirkt, die den Anwohnern der Röntgenstraße für die Umfahrung deutlich mehr Lärmschutz garantieren, als gesetzlich ausreichend wäre und auch für das Naherholungsgebiet westlich der Trasse einen gewissen Lärm- und Sichtschutz durch einen Wall vorsieht (hier).

 

 

 

Wohngebiete im Grund und am Friedhof:  

Der Wohnungsdruck im Großraum München ist enorm und treibt Mieten und Immobilienpreise in Rekordhöhen. Ist es aber eine gute Idee, einfach neue Wohngebiete auszuweisen? Die Planegger CSU dachte das  2015 und legte weit ausgearbeitete Konzepte für Geschoßwohnungsbau südlich der Adolf-Butenandt-Straße neben dem Friedhof und kleinere Häuser zwischen Pasinger Straße und „im Grund“ vor.

 

Das hätte Wohnraum für ca. 1000 Personen bedeutet, einem 10%igen Einwohner-Zuwachs binnen einiger Jahre. Wir wussten aber schon damals, dass sich damit die Wohnungsnot nicht lindern lässt, sondern nur Investoren reich macht.

 

Unter Hinweis auf das damals in den Startlöchern befindliche Bürgergutachten (siehe oben) haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion das Vorhaben abgelehnt, bis Klarheit herrscht, welche Siedlungsentwicklung seitens der Planegger Bürger*innen denn eigentlich gewollt ist. Das Ergebnis war: 0,5% jährliches Wachstum. Das ergibt sich schon durch die ganz normale Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten.

 

Die Freien Wähler haben trotzdem 2018, zunächst mit Zustimmung der SPD und der FDP(!), für den Flächennutzungsplan ein neues Wohngebiet bei „Im Grund“ vorgeschlagen. Durch einen Antrag der FW/Dynamische wurde diese Fläche nochmal verdoppelt!

Es hat uns sehr viel Überzeugungskraft gekostet, hier wieder, überraschender Weise nun unterstützt durch die FDP eine Mehrheit gegen dieses Vorhaben zu erwirken.

Wer sich wundert, warum wir gegen diesen Wohnungsbau sind, möge sich bitte die fundierte Ausarbeitung zu Gewerbe und Wohnen (hier) von Herbert Stepp ansehen. Natürlich will die grüne Gruppe 21, wie alle anderen Gemeindepolitiker,  günstigen Wohnraum schaffen. Aber das geht eben nicht mit dem einfachen Ausweisen von Wohngebieten, auch nicht mit SoBoN (soziale Bodennutzung), denn 2/3 des neuen Wohnraums bleiben extrem teuer und lösen große Probleme mit der Infrastruktur aus. (Noch mehr Verkehr innerorts, fehlende Verwaltungskapazitäten, Schul- und Kindergartenplätze usw. )
Günstigen Wohnraum schaffen wir nur, wenn die Gemeinde selbst auf eigenem Grund baut, bzw. die Baugesellschaft München-Land bauen lässtund dauerhaft günstig an Personen und Familien vermietet, die tatsächlich Bedarf haben. Leider sind gemeindeeigene Flächen „Mangelware“. Dennoch:

Gemeindlicher Wohnungsbau geschieht bereits an der Hofmarkstraße und demnächst an der Münchner Straße. Und wird am Bahnhof hoffentlich so weiter gehen. Erste Pläne für günstiges Wohnen Bahnhof Süd liegen schon vor.

Diese Vorhaben unterstützen wir, das Ausweisen freifinanzierter neuer Wohngebiete nicht!